[et_pb_section fb_built=”1″ admin_label=”section” _builder_version=”4.16″ global_colors_info=”{}”][et_pb_row admin_label=”row” _builder_version=”4.16″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ custom_padding=”|||” global_colors_info=”{}” custom_padding__hover=”|||”][et_pb_text admin_label=”Text” _builder_version=”4.18.0″ background_size=”initial” background_position=”top_left” background_repeat=”repeat” custom_padding=”||393px||false|false” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
2. Ist der Besteller Vollkaufmann, so gelten unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen auch f\u00fcr alle <\/span>k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller. \u00a7 6 Haftung \u00a7 7 R\u00fccknahme \u00a7 8 Eigentumsvorbehalt \u00a7 9 Liefervorbehalt \u00a7 10 Gerichtsstand \u2013 Erf\u00fcllungsort <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Stand: Mai 2021 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen derMedical Consult Implants GmbH \u00b7 Kommandanturstra\u00dfe 1 \u00b7 DE-47495 Rheinberg\u00a7 1 Allgemeiner Geltungsbereich1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an,es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 2. Ist der Besteller Vollkaufmann, […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"parent":242697,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"Haftungshinweis: Das nachstehende Muster ist von einem Rechtsanwalt (https:\/\/drschwenke.de<\/a>) entsprechend den typischen Anforderungen eines Onlineshops erstellt worden.\u00a0Jedoch sollten Sie das Muster nur\u00a0nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung und Anpassung auf Ihr konkretes Gesch\u00e4ftsmodell verwenden. Das nachfolgende Muster enth\u00e4lt daher zus\u00e4tzliche Hinweise, die Sie beachten m\u00fcssen und rote Passagen, die Sie besonders pr\u00fcfen und ggf. anpassen m\u00fcssen. Bitte entfernen Sie die Hinweise nach der Bearbeitung. Lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten. Urheberrecht: Sie d\u00fcrfen das Muster solange innerhalb der Domain\/Website nutzen, solange f\u00fcr diese auch Ihre Marketpress-Lizenz gilt. Weitergabe an Dritte, auch an Kunden (z.B. als Entwickler) ist nicht erlaubt.<\/strong>\n\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/strong>\n\n1. Geltungsbereich\n2. Angebote und Leistungsbeschreibungen\n3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss\n4. Preise und Versandkosten\n5. Lieferung, Warenverf\u00fcgbarkeit\n6. Zahlungsmodalit\u00e4ten\n7. Eigentumsvorbehalt\n8. Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung und Garantie\n9. Haftung\n10. Speicherung des Vertragstextes\n11. Schlussbestimmungen\n\n\n1. Geltungsbereich<\/em>\n1.1. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen [Einsetzen: DemoShop e.K., Inhaber: Max Muster Demostra\u00dfe 1, 12345 Demostadt] (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c) und dem Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung.\n\n1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst f\u00fcr Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer [0221-12345] sowie per E-Mail unter [name @ domain.de].\n\n1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zwecke abschlie\u00dft, der \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (\u00a7 13 BGB).\n\n1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verk\u00e4ufer stimmt ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zu.\n\n2. Angebote und Leistungsbeschreibungen<\/em>\nDie Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verk\u00e4ufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.\nAlle Angebote gelten \u201esolange der Vorrat reicht\u201c, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im \u00dcbrigen bleiben Irrt\u00fcmer vorbehalten.\n\n\nHinweis: Bitte tragen Sie nachfolgend die zutreffenden Buttonbeschriftungen ein.<\/strong>\n3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss<\/strong>\n3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verk\u00e4ufers Produkte unverbindlich ausw\u00e4hlen und diese \u00fcber die Schaltfl\u00e4che [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl ver\u00e4ndert, z.B. gel\u00f6scht werden. Anschlie\u00dfend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs \u00fcber die Schaltfl\u00e4che [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.\n\n3.2. \u00dcber die Schaltfl\u00e4che [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit \u00e4ndern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion \"zur\u00fcck\" zum Warenkorb zur\u00fcckgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.\n\n3.3. Der Verk\u00e4ufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbest\u00e4tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgef\u00fchrt wird und die der Kunde \u00fcber die Funktion \u201eDrucken\u201c ausdrucken kann (Bestellbest\u00e4tigung). Die automatische Empfangsbest\u00e4tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verk\u00e4ufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verk\u00e4ufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, \u00fcbergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdr\u00fccklicher Auftragsbest\u00e4tigung oder Zusendung der Rechnung best\u00e4tigt hat.\n\n3.4. Sollte der Verk\u00e4ufer eine Vorkassezahlung erm\u00f6glichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz F\u00e4lligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbest\u00e4tigung beim Verk\u00e4ufer eingegangen ist, tritt der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fcck mit der Folge, dass die Bestellung hinf\u00e4llig ist und den Verk\u00e4ufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann f\u00fcr den K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher l\u00e4ngstens f\u00fcr 10 Kalendertage.\n\n\n4. Preise und Versandkosten<\/strong>\n4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verk\u00e4ufers angegeben sind, verstehen sich einschlie\u00dflich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.\n\n4.2. Zus\u00e4tzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem K\u00e4ufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.\n\n\n5. Lieferung, Warenverf\u00fcgbarkeit<\/strong>\n5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.\n\n5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des K\u00e4ufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverz\u00fcglich erstattet.\n\n5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verf\u00fcgbar ist, weil der Verk\u00e4ufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. In diesem Fall wird der Verk\u00e4ufer den Kunden unverz\u00fcglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verf\u00fcgbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes w\u00fcnscht, wird der Verk\u00e4ufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverz\u00fcglich erstatten.\n\n5.4. Kunden werden \u00fcber Lieferzeiten und Lieferbeschr\u00e4nkungen (z.B. Beschr\u00e4nkung der Lieferungen auf bestimmten L\u00e4nder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.\n\n\n6. Zahlungsmodalit\u00e4ten<\/strong>\n6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlungsarten w\u00e4hlen. Kunden werden \u00fcber die zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.\n\n6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung m\u00f6glich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.\n\n6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen.\n\n6.4. Ist die F\u00e4lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers\u00e4umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.\n\n6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie\u00dft die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den durch den Verk\u00e4ufer nicht aus.\n\n6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von dem Verk\u00e4ufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, soweit die Anspr\u00fcche aus dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis resultieren.\n\n\n7. Eigentumsvorbehalt<\/strong>\nBis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verk\u00e4ufers.\n\n\n8. Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung und Garantie<\/strong>\n8.1. Die Gew\u00e4hrleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.\n\n8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verk\u00e4ufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdr\u00fccklich abgegeben wurde. Kunden werden \u00fcber die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.\n\n\n9. Haftung<\/strong>\n9.1. F\u00fcr eine Haftung des Verk\u00e4ufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschl\u00fcsse und -begrenzungen.\n\n9.2. Der Verk\u00e4ufer haftet unbeschr\u00e4nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.\n\n9.3. Ferner haftet der Verk\u00e4ufer f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet, oder f\u00fcr die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut. In diesem Fall haftet der Verk\u00e4ufer jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer als der in den vorstehenden S\u00e4tzen genannten Pflichten.\n\n9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, f\u00fcr einen Mangel nach \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.\n\n9.5. Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen.\n\n\n10. Speicherung des Vertragstextes<\/strong>\n10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verk\u00e4ufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.\n\n10.2. Der Verk\u00e4ufer sendet dem Kunden au\u00dferdem eine Bestellbest\u00e4tigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens jedoch bei der Lieferung der Ware, erh\u00e4lt der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, k\u00f6nnen Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Dar\u00fcber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zug\u00e4nglich.\n\n\nHinweis: Bitte beachten Sie nachfolgend, dass der Link http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a> klickbar sein muss<\/strong>\n11. Schlussbestimmungen<\/strong>\n11.1. Gerichtstand und Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Verk\u00e4ufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.\n\n11.2. Vertragssprache ist deutsch.\n\n11.3. Plattform der Europ\u00e4ischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) f\u00fcr Verbraucher: http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a>. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-242713","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/strong><\/strong><\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span> <\/span>Stand: Mai 2021
<\/span>
<\/span><\/div>\n
Medical Consult Implants GmbH \u00b7 Kommandanturstra\u00dfe 1 \u00b7 DE-47495 Rheinberg
<\/span>
\u00a7 1<\/span> <\/span>Allgemeiner Geltungsbereich<\/span>
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren <\/span>Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an,<\/span>
es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.<\/span>
<\/span><\/div>\n
<\/span>
\u00a7 2<\/span> <\/span>Preise und Zahlungsbedingungen<\/span>
1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab <\/span>Werk\u201c ausschlie\u00dflich Verpackung.<\/span>
2. F\u00fcr Transport und Verpackung wird eine gesondert ausgewiesene Fracht- und Ver<\/span>packungspauschale erhoben.<\/span>
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in ge<\/span>setzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/span>
4. Wir gew\u00e4hren bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum einen 2%tigen <\/span>Skonto. Ansonsten bitten wir um Zahlung rein netto innerhalb von 30 Tagen nach<\/span>
Rechnungsdatum.<\/span>
5. Bei Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren wird der jeweils f\u00e4llige Betrag innerhalb <\/span>einer Woche unter Abzug von 3% Skonto von Ihrem Konto abgebucht.<\/span>
6. Sie k\u00f6nnen mit Master- und Visa-Karte zahlen. Bei Kreditkartenzahlung belasten wir Ihre <\/span>Karte sofort nach Rechnungsstellung; Skonto k\u00f6nnen wir in diesem Falle aus Kosten-<\/span>
gr\u00fcnden nicht gew\u00e4hren.<\/span>
7. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Verzugszeit<\/span>punkt an Verzugszinsen in H\u00f6he von 9% p.a. \u00fcber dem Basiszinssatz zu verlangen. Den<\/span>
K\u00e4ufern bleibt der Nachweis eines h\u00f6heren bzw. wesentlich niedrigeren tats\u00e4chlichen <\/span>Schadens unbenommen. Unser Recht, bei einem beiderseitigen Handelsgesch\u00e4ft bereits ab<\/span> F\u00e4lligkeit 5% p.a. F\u00e4lligkeitszinsen verlangen zu k\u00f6nnen, bleibt unber\u00fchrt. Au\u00dferdem <\/span>k\u00f6nnen wir Schadensersatz wegen der Verz\u00f6gerung der fristgem\u00e4\u00dfen Zahlung verlangen.<\/span>
Ferner sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz statt Leistung <\/span>zu verlangen.
<\/span>
\u00a7 3<\/span> <\/span>Lieferzeit<\/span>
1. In der unter 2.2 erw\u00e4hnten Fracht- und Verpackungspauschale ist eine Zustellung inbe<\/span>griffen, mittels der Sie die bestellten Waren innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen erhalten.<\/span>
2. Gegen gesonderte Berechnung liefern wir auch \u00fcber Nacht. Fragen Sie hierzu bitte bei <\/span>Bestellabgabe nach den aktuellen Konditionen.<\/span>
3. Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferver<\/span>zug auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertrags-<\/span>
verletzung beruht. In allen anderen F\u00e4llen ist unsere Schadensersatzhaftung auf den <\/span>vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/span>
4. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentli<\/span>chen Vertragspflicht, ist der Besteller berechtigt, f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug eine <\/span>pauschalisierte Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2% des Lieferwertes, maximal jedoch <\/span>nicht mehr als 10% des Lieferwertes zu verlangen.
<\/span>
\u00a7 4<\/span> <\/span>Gefahren\u00fcbergang \u2013 Verpackungskosten<\/span>
1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201eab Werk\u201c <\/span>vereinbart.<\/span>
2. Wir schlie\u00dfen eine Transportversicherung auf unsere Kosten f\u00fcr Ihre Lieferung ab.<\/span>
3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsordnung <\/span>werden nicht zur\u00fcckgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller sorgt auf<\/span>
eigene Kosten f\u00fcr die Entsorgung von Verpackungen.<\/span>
4. F\u00fcr den Fall einer R\u00fccksendung der Ware besteht unsererseits kein Versicherungsschutz; <\/span>der Besteller tr\u00e4gt in diesem Fall das Risiko der unversicherten R\u00fccksendung der Ware.
<\/span>
\u00a7 5<\/span> <\/span>Gew\u00e4hrleistung \u2013 Schadensersatz<\/span>
1. Der Besteller hat die gelieferten Waren unverz\u00fcglich nach dem Eintreffen bei ihm auf <\/span>Vollst\u00e4ndigkeit und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Die Lieferung gilt<\/span>
als genehmigt, wenn eine M\u00e4ngelr\u00fcge nicht binnen drei Arbeitstagen nach Eingang <\/span>der Ware am Bestimmungsort, oder, wenn der Mangel bei einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen<\/span>
Untersuchung nicht erkennbar war, binnen drei Arbeitstagen nach seiner Entdeckung <\/span>schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist.<\/span>
2. Transportsch\u00e4den sind unverz\u00fcglich dem Spediteur oder Frachtf\u00fchrer anzuzeigen.<\/span>
3. Sofern ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbe<\/span>seitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir<\/span>
verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, <\/span>insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese<\/span>
nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort <\/span>verbracht wurde.<\/span>
4. Schl\u00e4gt die Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl <\/span>berechtigt, Wandelung (R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende<\/span>
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.<\/span>
5. F\u00fcr alle sonstigen, dem Besteller wegen oder im Zusammenhang mit M\u00e4ngeln oder <\/span>Fehlern zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadens-<\/span>
ersatzanspr\u00fcchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur bei Verschulden. <\/span>\u00a7 6 findet Anwendung. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei Schadensersatzanspr\u00fcchen<\/span>
wegen Mangelfolgesch\u00e4den bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, wenn die <\/span>Zusicherung den Besteller gegen das Risiko solcher Sch\u00e4den absichern sollte. Auch in<\/span>
diesem Fall haften wir nur f\u00fcr den typischen oder vorhersehbaren Schaden.
6. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate, gerechnet ab Gefahren\u00fcbergang. Diese Frist ist eine Verj\u00e4hrungsfrist und gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den.
Bei Anspr\u00fcchen aus Delikt gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.<\/span><\/p>\n
1. F\u00fcr Anspr\u00fcche auf Schadensersatz aufgrund schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u.a. Verzug, mangelhafte Lieferung (mit Ausnahme von \u00a7 5 Abs.5),
positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie von Beratungspflichten, unerlaubter Handlungen, Produkthaftpflicht (ausgenommen
einer etwaigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), haften wir im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit nur bei einer den Vertragszweck gef\u00e4hrdenden Verletzung wesentlicher
Pflichten und nur f\u00fcr den typischen und vorhersehbaren Schaden. Im \u00dcbrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit sowie eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung aus-
geschlossen.
2. Im Falle der Haftung wegen grober Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur f\u00fcr den typischen und vorhersehbaren Schaden.
3. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Unm\u00f6glichkeit oder wegen Unverm\u00f6gens bleiben unber\u00fchrt.
4. Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist.
5. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die infolge unsachgem\u00e4\u00dfer Verarbeitung unserer Produkte oder nach Verbindung unserer Produkte mit Komponenten Dritter entstehen.
6. Soweit die Haftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
1. Wir nehmen bei uns bestellte Artikel innerhalb von 12 Wochen (3 Monate) nach Kauf (Datum des Lieferscheins) zur\u00fcck, sofern diese Artikel unversehrt und originalverpackt
sind und keinerlei Gebrauchsspuren oder Verschmutzungen zeigen. Wir berechnen f\u00fcr die Bearbeitung von R\u00fccknahmen eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von \u20ac 18,50. Eine R\u00fcck-
sendung muss ausreichend frankiert an folgende Adresse erfolgen: MCI Service & Logistic Center, Kommandanturstra\u00dfe 1, DE 47495 Rheinberg. \u00dcber die zur\u00fcck
genommenen Waren erh\u00e4lt der Besteller eine Gutschrift. Diese kann er mit zuk\u00fcnftigen Bestellungen verrechnen.
2. Implantate und\/oder andere Komponenten, die durch uns auf besonderen Wunsch des Bestellers gefertigt wurden (Sonderanfertigungen), sind von der R\u00fccknahme ausge-
schlossen.<\/p>\n
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- oder Diebstahlsch\u00e4den
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten notwendig sind, hat der Besteller sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf\u00fchren.
3. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen.
Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung und\/oder Vermischung der Kaufsache durch den Besteller wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet und\/oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten und\/oder vermischten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung und\/oder Vermischung. F\u00fcr die durch Verarbeitung und\/oder Vermischung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.<\/p>\n
1. Sollten wir aufgrund von Produktneuerungen ein Produkt nicht mehr liefern k\u00f6nnen, sind wir berechtigt, dem Besteller ein Alternativ-Produkt anzubieten. Nimmt der Besteller
dieses Alternativ-Produkt an, ist die Preisdifferenz von dem Besteller zu zahlen oder von uns an ihn zu erstatten.
2. Nimmt der Besteller das Alternativ-Produkt nicht an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Ein m\u00f6glicherweise gezahlter Kaufpreis ist durch uns zur\u00fcckzuerstatten.
Der Besteller hat keine weitergehenden Rechte.<\/p>\n
1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Rheinberg Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n<\/div>\n